Auf über 300 Seiten keine einzige konkrete, relevante Verbesserung
Das nun vorliegende Regierungsprogramm ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere (LGBTIQ) Menschen eine herbe Enttäuschung, wie sich in einer ersten Analyse der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zeigt. „Die Grünen haben kein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erreicht. Keine Rehabilitation und Entschädigung der Opfer der Strafrechts-Verfolgung bis 2002. Kein Verbot von medizinisch unnötigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Kein freies Namensrecht für Transgender-Personen. Kein umfassendes Paket gegen Hassverbrechen“, erklärt Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien. Die Grünen, einst ein treuer Bündnispartner, haben die Anliegen der LGBTIQ-Bewegung auf dem Altar der Koalition mit der ganz alten ÖVP geopfert.
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