Die Stadtregierung könnte mit der „Wiener Ehe“ ein Zeichen setzen und eine glaubwürdige Alternative zu Schwarz-blau auf Bundesebene anbieten.
„Wir sind enttäuscht von der vorsichtigen (Zurück-)Haltung der Wiener SPÖ in Sachen rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften auf Wiener Ebene“, erklärt Helga Pankratz, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
„Daß die Wiener SPÖ lesbische und schwule Paare nur den Lebensgemeinschaften gleichstellen will, jedoch keine Gleichstellung mit Ehepaaren ermöglichen will, wo immer es die Bundesverfassung erlaubt, ist uns zuwenig. Die Ungleichbehandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ist eine Menschenrechtsverletzung, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, wie sie von den einschlägigen Menschenrechtskonventionen und -pakten ohnehin geächtet wird. Die Menschenrechte zu achten ist in unseren Augen eine Selbstverständlichkeit, um die man nicht viele Worte zu verlieren braucht, und sicherlich kein historisches Reformvorhaben.“
„Außerdem fordern wir die Möglichkeit für lesbische und schwule Paare, ihre PartnerInnenschaft auf den Wiener Standesämtern eintragen zu lassen“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Hamburg hat vorgezeigt, daß dies durchaus möglich ist, auch wenn die dadurch betroffenen landesgesetzlichen Regelungen gering und bescheiden sind. Auch symbolische Akte sind wichtig. Und vor allem sollte die SPÖ nicht vergessen, daß es darum geht, ein rot-grünes Gegenmodell zum blau-schwarzen Bund zu schaffen. Die jetzt von der SPÖ angekündigten Reformen sind jedoch nicht dazu angetan, daß sich die SPÖ als progressive Reformkraft zu Blau-schwarz profiliert.“
HOSI Wien fordert Stadträtin Brauner zu Gesprächen mit Lesben- und Schwulenbewegung auf
Die HOSI Wien fordert die „Wiener Ehe“, wie sie auch von den Grünen vorgeschlagen wird. Da die SPÖ dieser Forderung nicht zustimmte, wurde das Projekt „Wiener Ehe“ leider nicht in das 23 gemeinsame Projekte umfassende Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und Grünen aufgenommen, das vergangenen Freitag präsentiert wurde.
„Die HOSI Wien appelliert an die Wiener SPÖ, statt einer Pseudoreform tatsächliche gesellschaftspolitische Geschichte zu schreiben“, meint Pankratz weiter. „Außerdem würden wir es begrüßen, wenn Stadträtin Renate Brauner auch parteiunabhängige Lesben- und Schwulenorganisationen wie die HOSI Wien konsultieren und zumindest deren Forderungen anhören würde, bevor so grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Die jetzige Vorgangsweise unter Ausschluß parteiunabhängiger und nichtbeamteter BetroffenenvertreterInnen ist nicht gerade ein aufmunterndes Signal für mehr Offenheit und Demokratie in der Stadt.“