Im Gespräch mit der APA trat gestern (19. 8.) die FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dafür ein, in Sachen § 209 das anstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abzuwarten, und bezeichnete darüber hinaus die Haltung zu Paragraph 209 als „Gewissensentscheidung“, die
Artikel zum Schlagwort: §209
EuroPride: Demonstration gegen die schwarz-blaue Unterdrückung – Hermes Phettberg bekennt: „Auch ich habe gegen § 209 verstoßen!“
„Der Block der HOSI Wien auf der morgigen EuroPride-Regenbogen-Parade wird ganz im Zeichen unserer vier wichtigsten politischen Forderungen stehen“, kündigt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz an. „Diese sind: – Rehabilitierung der bzw. Rechtanspruch auf Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des
HOSI Wien entschieden gegen jeden Kompromiß beim § 209
„§ 209 ist eine Menschenrechtsverletzung – das sagen nicht nur amnesty international und die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte (auch sie kritisiert § 209 in ihrem aktuellen Jahresbericht), sondern auch bereits mehrfach das Europa-Parlament, der Europarat und der UNO-Ausschuß für Menschenrechte“,
EU-Kommission zu Maßnahmen gegen § 209 aufgefordert
Vergangenen Freitag, 4. 5., hat die schwedische Abgeordnete zum Europa-Parlament Cecilia Malmström von der liberalen Fraktion eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission eingereicht.