„Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ist sehr erfreut darüber, dass das Europäische Parlament den von der österreichischen Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek vorbereiteten Bericht und die entsprechende Entschließung über den ‚EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung
Artikel zum Schlagwort: Europäische Union (EU)
Neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ignoriert europäische Entwicklung in Sachen „Lesben- und Schwulenehe“
Mit dem heute vom Nationalrat beschlossenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wurden auch drei EU-Richtlinien (2003/86, 2003/109 und 2004/38), durch die u. a. die Niederlassungsfreiheit und Familienzusammenführung von EWR-BürgerInnen und Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU neu geregelt werden, in österreichisches Recht umgesetzt.
Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union: HOSI Wien fordert umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
„Sosehr wir die EU-Antirassismus-Richtlinie 2000/43 sowie die EU-Rahmenrichtlinie 2000/78 gegen Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u. a. aufgrund der sexuellen Orientierung begrüßen, durch die jetzt auch in Österreich Lesben und Schwule vor Diskriminierung in der Arbeitswelt geschützt werden, sosehr lehnen
HOSI Wien überreicht Forderungen an den EU-Konvent zur Zukunft Europas
Heute vormittag sind die österreichischen Vertreter im EU-Konvent zur Zukunft Europas mit VertreterInnen der österreichischen Zivilgesellschaft zu einem Informationsgespräch zusammengetroffen. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien hat bei dieser Gelegenheit ihre Vorstellungen deponiert. Sie unterstützt die Forderungen des europäischen Lesben- und
ILGA-Europa: Kein Europäischer Haftbefehl bei 209er-Fällen!
Die Europäische Union wird Anfang Dezember einen Rahmenbeschluß über den sogenannten Europäischen Haftbefehl verabschieden. Dadurch werden die Mitgliedsstaaten ihre Strafgesetze gegenseitig praktisch uneingeschränkt anerkennen und einander bei deren Durchsetzung unterstützen.