Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Justizminister Böhmdorfer gegen Verurteilungsmoratorium bei § 209 StGB

Donnerstag, 18. April 2002
von Kurt Krickler

Justizminister Dieter Böhmdorfer ist bis heute nicht bereit gewesen, der Forderung nach einem Verurteilungsmoratorium in Sachen § 209 StGB nachzukommen und damit weitere Menschenrechtsverletzungen in Österreich zu unterbinden. Die HOSI Wien hatte vor einem Monat ein Aussetzen aller Verfahren nach

ÖVP und FPÖ schuld an Menschenrechtsverletzungen

Dienstag, 15. Jänner 2002
von Kurt Krickler

„Die Menschenrechtsverletzungen in Österreich gehen weiter, weil sich ÖVP und FPÖ weigern, den Paragraphen 209 zu streichen und der Verfassungsgerichtshof im Vormonat die längst fällige Aufhebung dieser menschenrechtswidrigen Bestimmung mit juristischen Spitzfindigkeiten weiter hinausgezögert hat“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz aus

§ 209 StGB – Kein Grund, auf das VfGH-Erkenntnis zu warten

Montag, 20. August 2001
von Kurt Krickler

Im Gespräch mit der APA trat gestern (19. 8.) die FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dafür ein, in Sachen § 209 das anstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abzuwarten, und bezeichnete darüber hinaus die Haltung zu Paragraph 209 als „Gewissensentscheidung“, die