Justizminister Dieter Böhmdorfer ist bis heute nicht bereit gewesen, der Forderung nach einem Verurteilungsmoratorium in Sachen § 209 StGB nachzukommen und damit weitere Menschenrechtsverletzungen in Österreich zu unterbinden. Die HOSI Wien hatte vor einem Monat ein Aussetzen aller Verfahren nach
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HOSI Wien zu Riess-Passer-Interview in „profil“: FPÖ sollte vor eigener Tür kehren!
„Daß ausgerechnet FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer in einem Interview im aktuellen Nachrichtenmagazin profil die römisch-katholische Kirche wegen deren Umgang mit Homosexuellen kritisiert, ist bemerkenswert“, kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl Riess-Passers entsprechende Aussage.
ÖVP und FPÖ schuld an Menschenrechtsverletzungen
„Die Menschenrechtsverletzungen in Österreich gehen weiter, weil sich ÖVP und FPÖ weigern, den Paragraphen 209 zu streichen und der Verfassungsgerichtshof im Vormonat die längst fällige Aufhebung dieser menschenrechtswidrigen Bestimmung mit juristischen Spitzfindigkeiten weiter hinausgezögert hat“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz aus
§ 209 StGB – Kein Grund, auf das VfGH-Erkenntnis zu warten
Im Gespräch mit der APA trat gestern (19. 8.) die FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dafür ein, in Sachen § 209 das anstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abzuwarten, und bezeichnete darüber hinaus die Haltung zu Paragraph 209 als „Gewissensentscheidung“, die
EuroPride: Demonstration gegen die schwarz-blaue Unterdrückung – Hermes Phettberg bekennt: „Auch ich habe gegen § 209 verstoßen!“
„Der Block der HOSI Wien auf der morgigen EuroPride-Regenbogen-Parade wird ganz im Zeichen unserer vier wichtigsten politischen Forderungen stehen“, kündigt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz an. „Diese sind: – Rehabilitierung der bzw. Rechtanspruch auf Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des