Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien hat Alfred Gusenbauer und Alexander van der Bellen in einem Schreiben aufgefordert, beim heutigen Vier-Parteien-Gespräch mit Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer auf der Einhaltung ungeteilter und voller Menschenrechte zu drängen, auch jener von Lesben und Schwulen.
Die HOSI Wien appelliert an die beiden Parteichefs, auf die unverzügliche Aufhebung des § 209, die Einstellung aller gerichtsanhängigen Verfahren und die sofortige Freilassung aller Gewissensgefangenen gemäß § 209 sowie auf Entschädigung für homosexuelle NS-Opfer nach dem Opferfürsorgegesetz zu bestehen und keiner gemeinsamen Stellungnahme zuzustimmen, in der sich ÖVP und FPÖ nicht zur Erfüllung dieser Forderungen verpflichten.
Kein Schulterschluß mit Menschenrechtsverletzern
„Mit Menschenrechtsverletzern wie der ÖVP und FPÖ darf es keinen Schulterschluß geben“, meint HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler. „Menschenrechtsverletzungen dürfen auch dann kein Kavaliersdelikt sein, wenn sie ‚nur‘ Homosexuelle betreffen.“ – „Lassen Sie sich durch falsch(verstanden)en Patriotismus und den Druck mancher Journalisten nicht dazu hinreißen, Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren – werden Sie nicht Komplizen von ÖVP und FPÖ, die die Menschenrechte von Homosexuellen mit Füßen treten!“ wird an Gusenbauer und van der Bellen eindringlich appelliert.
Österreich neuerlich vom Europa-Parlament verurteilt
Erst vergangenen Donnerstag (16. 3. 00) hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung A5-0050/2000 neuerlich – und zum bereits fünften Mal – Österreich aufgefordert, § 209 abzuschaffen. Das EP stellt darin in Ziffer 60 „mit großer Besorgnis fest, daß Österreich nach wie vor Artikel 209 seines Strafgesetzbuches bei der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen anwendet; fordert Österreich erneut auf, diese diskrimierende Bestimmung abzuschaffen und alle Personen, die aufgrund dieser Bestimmung inhaftiert sind, zu amnestieren und freizulassen“.
ÖVP und FPÖ haben eine Streichung dieses menschenrechtswidrigen Paragraphen in der letzten Legislaturperiode bekanntlich zweimal verhindert. Sie haben sich damit auch über eine Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission im Jahre 1997 in einer Beschwerde gegen Großbritannien, wonach (jegliches!) ungleiches Mindestalter für homosexuelle und heterosexuelle Handlungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, sowie über die Aufforderung des UNO-Ausschusses für Menschenrechte im November 1998 an Österreich, den § 209 aufzuheben, hinweggesetzt.
Druck muß offenbar verstärkt werden, um Menschenrechte durchzusetzen
„Angesichts dieses anhaltenden und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Menschenrechte hat die HOSI Wien bereits am 4. Februar die Premier- und AußenministerInnen der 14 EU-Partner Österreichs sowie die Mitglieder der Europäischen Kommission aufgefordert, ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Österreich einzuleiten“, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Wir sind der Auffassung, daß die Sanktionen der EU-Partner nicht nur gerechtfertigt sind, sondern durch ein Artikel 7-Verfahren noch verschärft werden müssen, um in Österreich endlich die Menschenrechte von Homosexuellen durchzusetzen. ÖVP und FPÖ sind offenbar nur so zur Räson zu bringen.“