Eine wahrliche Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus trug sich gestern abend im Nationalrat zu: Mit der Aufrechterhaltung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 StGB markierte Österreich auf die ihm eigene Art das Internationale Jahr der Menschenrechte.
„Unangefochten von wissenschaftlichen Erkenntnissen, mehrfachen Rügen und Ermahnungen des Europa-Parlaments, sich bravourös hinwegsetzend über Entscheidungen der Europäischen Menschenrechtskommission erwies sich die schwarz-blaue Mehrheit im österreichischen Nationalrat einmal mehr als letztes Bollwerk gegen den allgemeinen Sittenverfall, der den Rest des Kontinents bereits ausnahmslos erfaßt hat“, kommentiert HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler die gestrige Abstimmung im Nationalrat. „Wenn es um die Homosexualität geht, kennt selbst die sonst so EU-frohe ÖVP keinen Spaß und fordert das Subsidiaritätsprinzip sogar bei den Menschenrechten ein. Was Menschenrechte sind, bestimmt die ÖVP – da läßt sie sich auch vom EU-Parlament nichts dreinreden!“
Die Debattenbeiträge waren allesamt vom bekannt hohen rhetorischen Niveau des Nationalrats geprägt – und von stringenter Logik: ÖVP-Klubobmann Khol war in großer Sorge um die Unschuld seiner drei Töchter, weshalb er den § 209 verteidigte (sic!), Klubkollege Kukacka hingegen machte sich größte Sorgen um 14jährige Burschen, die womöglich mit 50jährigen Männern sexuellen Umgang haben, dieselbe Konstellation mit einem 14jährigen Mädchen schien ihm hingegen keine Sorgen zu machen, sie soll auch – FPÖVP sei dank – weiterhin erlaubt bleiben – trotz der Kholschen Angst um die Töchter. Hämische Anmerkung von Madeleine Petrovic: Kukacka vertrete offenbar die Moral älterer heterosexueller Lustmolche! Im großen und ganzen zeigten sich jedoch – mit Ausnahme von Heide Schmidt – alle des Themas schon ziemlich überdrüssig und waren eher lustlos bei der Sache. Gekrönt wurde diese erstklassige Vorstellung dadurch, daß sich der Vorsitzende Brauneder bei der Stimmenauszählung noch heillos verzählte.
Auszug der Lemminge
„Absoluter Höhepunkt des gestrigen Menschenrechts-Galaabends im Hohen Haus war jedoch die Auszieh-Nummer der SPÖ“, begeistert sich HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Gepeitscht von der strengen ÖVP-Domina zelebrierte der gesamte (Haltungs-)„Swinger“-Club der SPÖ ein masochistisches Unterwerfungsritual, das jede S/M-Hardcore-Gruppe vor Neid erblassen ließe. Als die Abstimmung über die Aufhebung des § 209 aufgerufen wurde, stürzten die SPÖ-Abgeordneten offenbar in kollektiver politischer Selbstmordabsicht wie die Lemminge zu den Türen des Plenarsaals – ein Spektakel wahrhaft edelster Güte. Wie in einem Pasolini-Film, auch Thomas Bernhard hätte seine Freude gehabt. Da es noch keinen wissenschaftlichen Namen für diese Perversion gibt (wir schlagen „Kostelkaismus“ vor), muß man sie mit Rückgratlosigkeit, Totalverlust der Selbstachtung – allerdings nur notdürftig – umschreiben.“
ÖVP – Ku Klux Klan für Schwule
„Wir können diese Parteien, das Parlament und diesen Staat einfach nicht mehr ernstnehmen“, kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl die gestrige Vorstellung, „die ÖVP ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung – wider besseres Wissen um die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 – auf den Status einer Art Ku Klux Klan für Österreichs Schwule abgesunken, FPÖ-Abgeordneter Ofner leidet mittlerweile ebenfalls an akut fortgeschrittener Charakter-Osteomalazie und hat gegen die Streichung des § 209 gestimmt, und die SPÖ-Abgeordneten lassen sich wie Sklaven an der Kholschen Hundeleine durchs Hohe Haus zerren. Auf der Strecke bleiben die Menschenrechte von Lesben und Schwulen. Es ist Zeit, daß jede Lesbe und jeder Schwuler in diesem Land auch persönliche Konsequenzen zieht. Wenn uns dieser Staat nicht unsere primitivsten Menschenrechte gewähren will, wenn wir weiterhin zu BürgerInnen zweiter und dritter Klasse degradiert werden, dann sollte auch dieser Staat von uns nichts mehr zu erwarten haben. Der Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung geht auf jeden Fall weiter, auch wenn wir von ÖVP, FPÖ und SPÖ keinerlei Unterstützung zu erwarten haben!“