„Lange hat er nicht gehalten: Der neue Lack, den sich die ÖVP auf ihrem Reformparteitag verpasst hat, ist schon nach einer Woche wieder abgeblättert“, kommentiert Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die neuerliche Ablehnung der ÖVP, die gesetzlich verankerten Diskriminierungen im bestehenden Antidiskriminierungsrecht zu beseitigen. „Aber das kennen wir ja schon seit Jahrzehnten: Immer wenn die ÖVP ankündigt, sich modernisieren zu wollen, ist bestenfalls mit Stillstand zu rechnen.“
ÖVP steht auf verlorenem Posten
„Als älteste Lesben- und Schwulenorganisation Österreichs überblicken wir ja inzwischen einen Zeitraum von über 35 Jahren – und daher wissen wir ja nur zu gut, dass es für die Durchsetzung jeder einzelnen unserer Forderungen immer mehr als 20 Jahre Lobbyingarbeit bedurft hat, bis endlich auch die ÖVP einsehen musste, dass ihr Widerstand immer lächerlicher und unhaltbarer wurde“, so Högl weiter, „ob nun Strafrechtsreform, Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz oder Einführung der Eingetragenen Partnerschaft. – Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt gibt es in Österreich aufgrund einer EU-Richtlinie seit 2004. Also stellen wir uns auch in dieser Frage darauf ein, noch zehn Jahre kämpfen zu müssen, bis sich auch in der ÖVP die Einsicht durchsetzen wird, dass es ein (menschen-)rechtliches Unding ist, ausgerechnet beim gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung Unterschiede zu machen und manche Gruppen besser zu schützen als andere.“
ÖVP in der ESC-Woche im homophoben Schmuddeleck
„Das ÖVP-Argument, die EU-Richtlinien geben diese Hierarchie beim Diskriminierungsschutz vor, ist insofern nicht stichhaltig, als es natürlich jedem Mitgliedsstaat freisteht, über die Minimalanforderungen der EU hinauszugehen“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, „was übrigens 25 der 28 EU-Mitgliedsstaaten bereits getan haben, indem sie in ihren nationalen Gesetzgebungen einheitlichen Diskriminierungsschutz geschaffen haben. Warum dies ausgerechnet in Österreich so problematisch sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Das Levelling-up muss kommen und wird kommen. Warum in dieser Phase die ÖVP noch ein solch peinliches Volkssturm-Gehabe an den Tag legt und das Unvermeidliche mit allen Mitteln verhindern will, ist ebensowenig nachvollziehbar wie ihr nur mehr als lustvoll masochistisch auszulegendes Timing, sich ausgerechnet in der Woche, in der in Wien mit Life Ball und Eurovision Song Contest Feste der Toleranz, des Respekts und der Nichtdiskriminierung gefeiert werden, ins homophobe Schmuddeleck zu stellen.“
Rechnung am nächsten Wahltag präsentieren
„Es gibt natürlich eine andere Möglichkeit, nicht bloß weitere zehn Jahre zu warten und gegen Windmühlen anzukämpfen“, meint Krickler abschließend. „Man könnte etwa der ÖVP bei den nächsten Wahlen einfach die Rechnung für ihre diskriminierende und die Gesellschaft spaltende Haltung präsentieren. Die ÖVP ist seit 28 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung – eine derartig lange Regierungszeit einer Partei ist für jede Demokratie grundsätzlich ungesund. Daher wäre es ohnehin schon aus diesem Grund höchste Zeit für eine Wende!“