6 Jahre ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung = 6 verlorene Jahre für Lesben und Schwule

„Wie schon in den Vorjahren ruft die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien auch dieses Jahr wieder mit auf zur Demonstration gegen die schwarz-blau-orange Regierung anlässlich des Jahrestags ihrer ersten Angelobung im Februar 2000“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth.

„Die sechs Jahre des Haider-Schüssel-Pakts waren nicht nur für das ganze Land im Allgemeinen verlorene Jahre – gekennzeichnet durch Sozialabbau, massiver Umverteilung von Arm zu Reich, geprägt von Demokratie- und Rechtsstaatsabbau –, sondern ganz besonders auch für Minderheiten wie Lesben und Schwule, die sich zunehmender Anfeindung und Diskriminierung ausgesetzt sehen.“

Demo für eine fortschrittliche Wende

„Mit ÖVP, FPÖ und BZÖ ist kein Staat zu machen. Uns kann nur mehr eine fortschrittliche Wende retten!“ erklärte HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler gestern auf einer Pressekonferenz der Widerstandsbewegung gegen „SchwarzBlaurange“ (Pressetext nachstehend im Wortlaut). „Die HOSI Wien ruft daher Lesben und Schwule auf, sich der Demonstration am 9. Februar 2006 gegen diese Koalition der Menschenrechtsverletzer und Verfassungs(ver)brecher anzuschließen und bei den kommenden Nationalratswahlen SchwarzBlaurange abzuwählen.“

Unser Motto:
20 Jahre ÖVP in der Regierung reichen vollauf!
Sechs Jahre ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung sind mehr als genug!
Höchste Zeit, diese Parteien in Opposition zu schicken!

Donnerstagsdemo am 9. Februar 2006 – Treffpunkt: Ballhausplatz, 20 Uhr.

Vgl. auch Presseaussendung der HOSI Wien vom 7. Februar 2005 zu „5 Jahre Schwarz-Blau“.

HOSI-Wien-Pressetext für die Pressekonferenz der Widerstandsbewegung gegen SchwarzBlaurange am 6. Februar 2006 im Café Griensteidl:

6 Jahre ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung – 6 verlorene Jahre für Lesben und Schwule – Höchste Zeit für eine neue Wende!

Für Lesben und Schwule gab es zwar auch in den letzten Jahren einige kleine Fortschritte, aber diese wurden nicht von der schwarz-blau-orangen Bundesregierung durchgesetzt, sondern vielmehr gegen deren erbitterten Widerstand, der oftmals wegen seiner offenkundigen Aussichtslosigkeit absurd und grotesk erschien. Und so ist es ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu verdanken, dass in einigen Punkten den Menschenrechten von Lesben und Schwulen auch gegen den Widerstand von ÖVP, FPÖ und BZÖ zum Durchbruch verholfen wurde.

So wurde die diskriminierende Mindestaltersgrenze für homosexuelle Beziehungen (§ 209 StGB) bis zuletzt mit Zähnen und Klauen verteidigt. Noch zwei Wochen vor der Aufhebung dieses Gesetzes durch den VfGH im Juni 2002 meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den Salzburger Nachrichten: „Wenn wir das letzte Land [Anm.: in Europa] wären, wäre es mir auch gleich.“

Im Juli 2003 wurde Österreich wegen der diskriminierenden Auslegung des Mietrechts (kein Eintrittsrecht im Todesfall für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen) vom EGMR verurteilt (Beschwerde Karner gegen Österreich). Obwohl aus dessen Begründung abzuleiten ist, dass jegliche Ungleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt, hat die schwarz-blau-orange Regierung bis heute keine generelle rechtliche Gleichstellung der Lebensgemeinschaften verwirklicht, geschweige denn eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit der Ehe. Und wegen dieser Untätigkeit der Regierung musste im November 2005 schließlich der VfGH einschreiten und die für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen diskriminierenden Bestimmungen zur Mitversicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen aufheben.

Andere Verbesserungen – etwa beim Diskriminierungsschutz in der Arbeitswelt oder bei der Familienzusammenführung gleichgeschlechtlicher ausländischer LebensgefährtInnen (die nicht EWR-BürgerInnen sind) – sind ausschließlich der Europäischen Union und der Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien zu verdanken. Von der jetzigen Bundesregierung kam auch in diesen Bereichen keinerlei Anstoß für gesetzliche Verbesserungen.

20 Jahre ÖVP in der Regierung, sechs Jahre ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung sind mehr als genug! Höchste Zeit, diese Parteien in Opposition zu schicken.