Schwedens Außenministerin Anna Lindh
(Stockholm/Wien): Vergangenen Donnerstag, 1. Februar, hat der Reichstagsabgeordnete Tasso Stafilidis von der Linkspartei (Vänsterpartiet) eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Anna Lindh gerichtet, um von ihr zu erfahren, „welche Maßnahmen Schweden während seines EU-Ratsvorsitzes ergreifen“ werde, „um Österreich dazu zu bewegen, § 209 öStGB aufzuheben“.
Begründet wird der Antrag damit, daß Österreich trotz mehrfacher Aufforderung durch das Europäische Parlament und den UNO-Ausschuß für Menschenrechte keinerlei Absicht zeigt, diese menschenrechtswidrige Bestimmung abzuschaffen.
Auslöser der Anfrage im schwedischen Reichstag war ein Gespräch der HOSI Wien mit der schwedischen Botschafterin in Österreich, Gabriella Lindholm, am 22. Jänner 2001, bei dem die HOSI Wien Schweden ersuchte, 209er-Betroffenen Asyl zu gewähren. Hintergrund für dieses Ersuchen war der sogenannte Gulag-Fall August Sulzer, der aufgrund des § 209 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – potentiellerweise lebenslang – eingewiesen worden war. Erst durch massive Intervention der HOSI Wien wurde dieser eklatante Justiz- und Psychiatriemißbrauch beendet und Sulzer am 15. Jänner befreit. Da jedoch die Gefahr derartiger Justizmaßnahmen weiterbesteht, empfiehlt die HOSI Wien allen 209er-Betroffenen, dieses Risiko lieber nicht einzugehen, sondern in Schweden um politisches Asyl anzusuchen.