Die Wiener ÖVP hat jetzt unter der Führung von Johannes Hahn Lesben und Schwule als Wahlkampfthema entdeckt
„Wenn die Wiener ÖVP glaubt, sie könne in einer weltoffenen Stadt wie Wien damit Stimmen gewinnen, dass sie die Grünen kritisiert, weil sich diese für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen einsetzen, dann wird sie sich kräftig täuschen und sich selber ins Knie schießen“, erklärt Christian Högl, Obmann der HOSI Wien, zu den jüngsten Entgleisungen der Wiener ÖVP.
„Das wird jetzt hoffentlich auch die letzten AnhängerInnen von Schwarz-Grün bei den Grünen zur Vernunft bringen: Mit der ÖVP ist kein moderner demokratischer Staat zu machen. Die ÖVP lebt in Wirklichkeit geistig noch in den Zeiten des klerikalen Austrofaschismus, wie ja auch ihre ungebrochene Dollfuß-Verehrung beweist. Deshalb ist es auch nicht ganz zutreffend, wenn Marco Schreuder, Sprecher der Grünen andersrum Wien, von einer ‚zunehmenden Verhaiderung‘ der ÖVP spricht. Diese Partei war immer schon ‚verhaidert‘: Was Ausländer und Juden für die FPÖ sind, sind wir Lesben und Schwule immer schon für die ÖVP gewesen. Da haben sich die beiden Parteien in keiner Weise jemals voneinander unterschieden! Dass die ÖVP jetzt auch beginnt, ihren Wahlkampf auf dem Rücken und auf Kosten einzelner gesellschaftlicher Gruppen zu führen, ist allerdings tatsächlich eine neue Facette, die die ÖVP der FPÖ noch ähnlicher werden lässt.“
ÖVP vertritt nationalsozialistisches Gedankengut
„Wie ewiggestrig die ÖVP in der Tat immer noch ist, hat sich auch letzten Mittwoch wieder im Nationalrat gezeigt“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, „als die ÖVP sich neuerlich gegen die Anerkennung der homosexuellen KZ-Opfer im Opferfürsorgegesetz (OFG) ausgesprochen hat. Die ÖVP bringt mit dieser Haltung zum Ausdruck, dass für sie Homosexuelle zu Recht im KZ eingesperrt und ermordet wurden. Sie vertritt damit eindeutig nationalsozialistisches Gedankengut. Es ist Zynismus miesester Sorte und eine moralische Verwerflichkeit ohne gleichen, wenn die ÖVP die Grünen auffordert, man möge ihr Fälle präsentieren, denen heute die Anerkennung versagt wird, nachdem in den letzten Jahrzehnten sämtlichen Rosa-Winkel-Häftlingen ihre Anträge auf Entschädigung nach dem OFG wegen mangelnder Rechtsgrundlage abgewiesen worden waren und all diese Betroffenen mittlerweile verstorben sind. Sie können jetzt leider keine Anträge mehr stellen. Aber wenn die ÖVP tatsächlich Entschädigung auch an die homosexuellen NS-Verfolgten leisten will, kann sie ja eine solche für die geschätzten 800-1000 betroffenen, aber inzwischen verstorbenen ÖsterreicherInnen ersatzweise der Lesben- und Schwulenbewegung für ihre soziale und politische Arbeit ausbezahlen. Heute ist es wohl die Bringschuld der Republik, zuerst das Gesetz zu ändern, bevor eventuell noch lebende homosexuelle KZ-Opfer eingeladen werden, Anträge zu stellen. Aber in Wahrheit geht es der ÖVP ja nur darum, dass ihre widerwärtige Rechnung endgültig aufgeht: die Sache so lange hinauszuziehen, bis tatsächlich keine Betroffenen mehr leben. Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen im Parlament sitzen!“
ANMERKUNG: Bei obiger Textierung der Aussendung handelt es sich nicht mehr um den Originalwortlaut, denn aufgrund einer einstweiligen Verfügung sahen wir uns gezwungen, jeden Hinweis auf einen bestimmten ÖVP-Abgeordneten zu entfernen. Aber unsere Vorwürfe richteten sich ohnehin gegen die ÖVP als Partei und nicht gegen einzelne ihrer Hinterbänkler, die sich im Plenum des Nationalrats in der Frage der Anerkennung homosexueller NS-Opfer zu Wort gemeldet haben, ohne offenbar von der Materie eine Ahnung zu haben.
Siehe auch unsere Aussendungen vom 9. März 2006, vom 14. März 2006, vom 21. April 2006, den Widerruf vom 6. Juni 2006 und die dazugehörige Aussendung vom selben Tag.
Weitere Infos in unseren Medienaussendungen aus dem Vorjahr:
12. Jänner 2005
27. Jänner 2005
4. März 2005
8. März 2005
17. März 2005
11. April 2005
15. April 2005
26. April 2005
28. April 2005
6. Mai 2005
1. Juni 2005
7. Juli 2005
Siehe auch frühere Medienaussendungen zum selben Thema:
1. Juni 2001
7. Juni 2001
14. April 2003
4. Mai 2003
5. Juni 2003