NR-Abg. Walter Tancsits (Foto: ÖVP/Bernhard J. Holzner)
Der vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Walter Tancsits gegen die HOSI-Wien-Aktivisten Christian Högl und Kurt Krickler angestrengte Ehrenbeleidigungsprozess wurde in der Verhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien heute Vormittag auf 21. April 2006 vertagt. Die neuerliche Behandlung in erster Instanz wurde notwendig, da das Oberlandesgericht Wien den ursprünglichen Freispruch aufgehoben hat.
Skandalöses OLG-Urteil
„Wir halten das Urteil des OLG Wien für ziemlich skandalös und hegen den starken Verdacht, dass es sich bei den drei RichterInnen des Senats um ParteigängerInnen oder SympathisantInnen der ÖVP handelt, die Tancsits einseitig helfen wollten“, erklärt Kurt Krickler. „Anders ist das Urteil nicht zu erklären. Das OLG ist z. B. mit keinem Wort auf unsere detaillierten Gegenausführungen zu Tancsits‘ Berufung eingegangen und hat diese anscheinend überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Dem OLG sind auch inhaltlich schwerwiegende Fehler unterlaufen. So sind die OLG-RichterInnen der irrigen Auffassung, es habe für homosexuelle NS-Opfer Anspruchsgrundlagen gegeben. Das war aber nachweislich nicht der Fall!“
ÖVP in FPÖ-Fußstapfen
„Im Sinne vollständiger Transparenz und damit sich Interessierte selbst ein Bild machen können, haben wir alle relevanten Dokumente, insbesondere den Freispruch, die Gegenausführung und das Urteil des OLG auf unserem Website zum Download bereitgestellt“, ergänzt Christian Högl [siehe unten]. „Wir sind höchst besorgt, wie jetzt die ÖVP in die Fußstapfen der FPÖ tritt und versucht, mit gerichtlichen Einschüchterungsverfahren unliebsame KritikerInnen mundtot zu machen. Eine Vorgangsweise, welche die drei von den EU-14 eingesetzten Weisen in ihrem Bericht im September 2000 betreffend ‚die politische Natur der FPÖ‘ scharf kritisiert haben.“ (Siehe insbesondere Randnummern 93-103 des Weisenberichts).
ÖVP will offenbar ÖVP-kritische HOSI Wien finanziell ruinieren
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es die ÖVP darauf angelegt hat, die HOSI Wien mit diesem Verfahren finanziell zu ruinieren“, so Högl weiter. „Mittlerweile sind ja rund 10.000 Euro an Verfahrenskosten angefallen. Mit den allfälligen Geldstrafen und noch immer drei Instanzen vor uns könnte sich dieser Betrag noch leicht verdoppeln. Die mögliche Absicht der ÖVP, eine ihrer entschiedensten KritikerInnen finanziell zu ruinieren und dafür Österreichs Justiz zu instrumentalisieren, wird trotzdem nicht aufgehen. Wir werden international um Solidarität und Spenden aufrufen und auch in Österreich Benefizveranstaltungen durchführen, um die Verfahrenskosten aufzubringen. Die HOSI Wien wird diese demokratiepolitisch bedenklichen Einschüchterungsversuche von ÖVP-Politikern auch im Nationalratswahlkampf zur Sprache bringen.“
Hier zum Download die wesentlichsten Dokumente im bisherigen Verfahren:
– Protokoll der Hauptverhandlung vom 28. April 2005 download
– Freispruch des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. April 2005 download
– Tancsits‘ Berufung vom 28. Juli 2005 download
– Gegenausführung der HOSI Wien zur Berufung vom 16. August 2005 download
– Urteil des Oberlandesgerichts vom 30. Jänner 2006 download
– Bericht der von den EU-14 im Jahr 2000 eingesetzten drei Weisen download
Zum bisherigen Geschehen hat die HOSI Wien eine eigene Web-Abteilung erstellt: www.hosiwien.at/sos.
Siehe auch Aussendung vom 9. März 2006.
Weitere Infos in unseren Medienaussendungen aus dem Vorjahr:
12. Jänner 2005
27. Jänner 2005
4. März 2005
8. März 2005
17. März 2005
11. April 2005
15. April 2005
26. April 2005
28. April 2005
6. Mai 2005
1. Juni 2005
7. Juli 2005
Siehe auch frühere Medienaussendungen zum selben Thema:
1. Juni 2001
7. Juni 2001
14. April 2003
4. Mai 2003
5. Juni 2003